AGB für die Nutzung der TipTipp App durch Verbraucher

§ 1 Anbieter, Kontakt und Geltungsbereich
Anbieterin der App und Vertragspartnerin der Nutzer ist die TipTipp UG (haftungsbeschränkt), Landwehr 41, 46325 Borken, vertreten durch die Geschäftsführerin Bianca Schröer, E‑Mail: info@tiptipp.de, Telefon: 02861 98 10 833. Ergänzende Register- und Umsatzsteuerangaben werden im Impressum der App hinterlegt. Die AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der App durch den Verbraucher.
Die Nutzung der TipTipp App ist ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gestattet. Gewerbliche Nutzung oder die Nutzung im Rahmen einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist untersagt.
Mit der Registrierung und Nutzung der App erkennen die Nutzer diese AGB in der jeweils geltenden Fassung an.

§ 2 Begriffsbestimmungen
„App“ oder „Plattform“ ist die von TipTipp betriebene Web- und Mobile‑Anwendung.
„Tippgeber“ ist der registrierte Nutzer, der Informationen zu voraussichtlich frei werdenden öffentlichen Parkplätzen oder vergleichbaren Ressourcen wie Ladesäulen usw. einstellt.
„Tippnehmer“ ist der registrierte Nutzer, der einen Tipp gegen Entgelt annimmt.
„Tipp“ ist eine standort- und zeitbezogene Information zu einer in absehbarer Zeit verfügbaren Ressource. Es entstehen keine Rechte an öffentlichen Flächen.
„Betreibergebühr“ ist die von TipTipp erhobene Plattformgebühr.
„Nutzerkonto“ ist das persönliche Konto, das ein registrierter Nutzer bei TipTipp anlegt und über das die Nutzung der App erfolgt.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 3 Vertragsbeziehungen auf der Plattform
TipTipp stellt eine Plattform bereit, über die Tippgeber und Tippnehmer Verträge über die Bereitstellung und Annahme von Tipps schließen. TipTipp ist nicht Partei dieses inhaltlichen Austauschvertrags. TippTip erhebt für die Vermittlung und Bereitstellung der Plattform eine Betreibergebühr.
Vertragsgegenstand zwischen Tippgeber und Tippnehmer ist ausschließlich die Zurverfügungstellung eines Hinweises. Es wird kein Parkplatz reserviert und keine Beförderung oder sonstige genehmigungspflichtige Leistung angeboten. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat im Einklang mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto und Verifizierung
Die Nutzung als Tippgeber oder Tippnehmer erfordert eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben. Pflichtangaben sind mindestens Name, Anschrift, gültige E‑Mail‑Adresse, Mobilfunknummer sowie für die App‑Funktionen relevante Fahrzeugdaten wie Fahrzeugtyp, Farbe und das Kennzeichen. Bei zahlungspflichtigen Funktionen sind Zahlungsdaten zu hinterlegen.
TipTipp kann Angaben prüfen und eine Freischaltung ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an der Identität, Zuverlässigkeit oder Zahlungsfähigkeit bestehen.
Der Nutzer hat Zugangsdaten geheim zu halten und TipTipp bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.
Die Nutzer verpflichten sich, die App ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu verwenden. Jede missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere zur Verbreitung von Spam, Werbung oder Schadsoftware, ist untersagt.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten geht TipTipp grundsätzlich wie folgt vor: (1) Bei einem erstmaligen oder geringfügigen Verstoß erhält der Nutzer eine Abmahnung mit Angabe des konkreten Verstoßes und der Aufforderung, das beanstandete Verhalten zu unterlassen. (2) Beabsichtigt TipTipp eine Sperrung des Nutzerkontos, wird der Nutzer vorab über die beabsichtigte Maßnahme und deren Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens fünf Werktagen. TipTipp bescheidet die Stellungnahme und teilt dem Nutzer das Ergebnis mit. (3) Ohne vorherige Anhörung darf eine Sperrung nur erfolgen, wenn der Verstoß strafbare Handlungen betrifft, eine unmittelbare Gefahr für andere Nutzer oder die Plattformintegrität besteht oder eine gesetzliche Verpflichtung zur sofortigen Sperrung vorliegt. In diesen Fällen werden die Begründung und die Anhörung unverzüglich nachgeholt. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines berechtigterweise gesperrten Kontos besteht nicht.

§ 5 Leistungsbeschreibung, Standortdaten und Nutzungsvoraussetzungen
Die App ermöglicht das Einstellen und Annehmen von Tipps zu öffentlich verfügbaren Ressourcen wie Parkplätzen oder Ladesäulen. Es wird keine tatsächliche Verfügbarkeit garantiert. Die App stellt Karten- und Standortfunktionen bereit, die eine geobasierte Anzeige und Suche ermöglichen.
Die Nutzung der Standortdaten setzt eine entsprechende Freigabe auf dem Endgerät voraus. Der Zweck ist die Anzeige, Erstellung und Vermittlung standortbezogener Tipps. Die Verarbeitung der Standortdaten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung.
Die App darf nicht während der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr bedient werden. Anweisungen der StVO und örtliche Regelungen sind einzuhalten. Die App darf nicht genutzt werden, um Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraums zu begründen oder zu erschleichen.
Die Nutzung der App setzt eine stabile Internetverbindung voraus. TipTipp übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige Verfügbarkeit oder ununterbrochene Funktion der Plattform. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Der Funktionsumfang der App kann laufend angepasst oder erweitert werden. Die Nutzer werden über wesentliche Änderungen, die ihre Nutzung betreffen, rechtzeitig informiert. Für die uneingeschränkte Nutzung kann es erforderlich sein, die jeweils aktuelle Version der App zu installieren.

§ 6 Funktionalität, Kompatibilität und Systemanforderungen
Die App erfordert ein Endgerät mit aktuellem Betriebssystem (iOS ab Version 15.0 oder Android ab Version 10.0), eine aktive Internetverbindung sowie die Freigabe von Standortdiensten für die geobasierte Tipp-Funktionalität. Die App ist mit gängigen Smartphones und Tablets kompatibel, die die vorgenannten Systemanforderungen erfüllen. TipTipp informiert den Nutzer über etwaige Änderungen der Systemanforderungen. Der Nutzer ist gemäß § 327k Abs. 3 und 4 BGB verpflichtet, die ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere vom Anbieter bereitgestellte Updates zu installieren.

§ 7 Pflichten der Nutzer, Verbotene Inhalte, Moderation
Es ist untersagt, Tipps einzustellen, die offensichtlich unzutreffend, irreführend, rechtswidrig oder belästigend sind, sowie solche, die Rechte Dritter verletzen. Bewertungen oder Kommunikation über die Plattform dürfen keine Persönlichkeitsrechte verletzen.
Es ist untersagt, Parkplätze zu „reservieren“ oder Dritte zu behindern, um die Annahme eines Tipps zu ermöglichen. Unzulässig ist jedes Verhalten, das den Straßenverkehr gefährdet oder geltende Gesetze verletzt.
TipTipp kann Inhalte prüfen, vorübergehend ausblenden oder Konten sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen. Ansprüche gegen TipTipp wegen solcher Maßnahmen bestehen nicht, wenn die Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sind.
Die Auszahlung an Tippgeber erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Tippvorgangs und vorbehaltlich etwaiger Rückbuchungen oder Einwände des Tippnehmers. TipTipp informiert die Nutzer über den Status der Auszahlungen in der App.
Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Auszahlung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt zu hinterlegen. TipTipp haftet nicht für Verzögerungen oder Fehlüberweisungen, die auf fehlerhafte Angaben des Nutzers zurückzuführen sind.

§ 8 Vertragsschluss über Tipps, Preise und Zahlung
Tippgeber stellen Angebote ein, die insbesondere die Ressource, den Standort, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Verfügbarkeit und den vorgeschlagenen Tippbetrag enthalten. Mit Veröffentlichung geben Tippgeber ein verbindliches Angebot gegenüber einem unbestimmten Kreis von Tippnehmern ab, das bis zur Annahme jederzeit widerrufen werden kann.
Der Vertrag zwischen Tippgeber und Tippnehmer kommt zustande, wenn der Tippnehmer innerhalb der App die Annahme erklärt. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die Vergütung werden in der App angezeigt.
Die Annahme des Tipps erfolgt über eine Schaltfläche, die gemäß § 312j Abs. 3 BGB mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Unmittelbar vor der Bestellung werden dem Tippnehmer die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis einschließlich der Betreibergebühr sowie etwaige Zusatzkosten in hervorgehobener Weise angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15 EGBGB). Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Tippnehmer die Zahlungspflicht über die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche ausdrücklich bestätigt.

§ 9 Preise und Zahlungsabwicklung
Die Zahlung des Tippnehmers erfolgt unbar über die in der App angebotenen Zahlungsmethoden auf ein in Deutschland geführtes Konto der TipTipp UG. TipTipp nimmt Zahlungen der Tippnehmer auf Grundlage einer Inkassoermächtigung des Tippgebers entgegen und leitet diese abzüglich der Betreibergebühr, etwaiger Steuern und Rückbelastungen nach Maßgabe dieser AGB und der in der App ausgewiesenen Auszahlungszyklen an den Tippgeber weiter. Soweit die Zahlungsabwicklung zahlungsdiensterechtliche Erlaubnispflichten auslöst, bedient sich TipTipp eines lizenzierten Zahlungsdienstleisters. TipTipp selbst erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

Bei Zahlungsverzug, Rücklastschriften oder begründetem Betrugsverdacht kann TipTipp Transaktionen stornieren und Guthaben vorübergehend einfrieren, soweit dies zur Abwendung von Schäden erforderlich ist. Der Nutzer wird über die Maßnahme und deren Gründe unverzüglich informiert. Die Prüfung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzuschließen. Ergibt die Prüfung, dass kein Verstoß vorliegt, wird das Guthaben unverzüglich freigegeben. Bei einem bestätigten Verstoß ist TipTipp berechtigt, berechtigte Gegenforderungen mit dem Guthaben zu verrechnen; ein verbleibender Überschuss wird an den Nutzer ausgezahlt. Das Recht des Nutzers, einen geringeren oder keinen Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Erfolgt der Erwerb über einen App‑Store, gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen des jeweiligen Store‑Betreibers. In diesem Fall kann die Auszahlung an Tippgeber über den Store‑Prozess erfolgen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Beim entgeltlichen Erwerb eines einzelnen Tipps handelt es sich um digitale Inhalte bzw. eine digitale Dienstleistung, die regelmäßig unmittelbar nach Annahme bereitgestellt wird. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht verlieren, wenn TipTipp mit ausdrücklicher Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt (§ 356 Abs. 5 BGB). Die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung werden in der App jeweils gesondert und ausdrücklich eingeholt; sie dürfen nicht mit der Bestätigung der AGB oder dem Bestellbutton verknüpft werden. TipTipp stellt dem Verbraucher eine Bestätigung der erteilten Zustimmung und der Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
Bei Dauerschuldverhältnissen wie Abonnements von Kontingenten gelten die gesetzlichen Widerrufsregelungen entsprechend. Die konkreten Laufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsfristen werden vor Vertragsschluss transparent angezeigt.
Ein Muster‑Widerrufsformular wird am Ende dieser AGB bereitgestellt.

§ 11 Gewährleistung, Verfügbarkeiten und Updates
Tippgeber schulden richtige und nicht irreführende Angaben. TipTipp übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit der Ressource zum angekündigten Zeitpunkt. Der Tipp ist eine Information, keine Beschaffenheitsgarantie.
TipTipp stellt App‑Updates zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit bereit, soweit gesetzlich erforderlich. Funktionsanpassungen, Verbesserungen und Sicherheitsupdates können bereitgestellt werden und erfordern die Aktualisierung der App durch den Nutzer.
Mängel der App wird TipTipp nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung eines Updates beheben. Gesetzliche Rechte der Verbraucher bleiben unberührt.
TipTipp setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit und Integrität der gespeicherten Daten zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselung und regelmäßige Sicherungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Missbrauchsverdacht ist TipTipp unverzüglich mitzuteilen.

§ 12 Rechte bei Nicht-Bereitstellung
Wird ein digitaler Inhalt oder eine digitale Dienstleistung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt, kann der Nutzer TipTipp zunächst zur Bereitstellung auffordern. Stellt TipTipp den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung auch nach Ablauf einer vom Nutzer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht bereit, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zu beenden (§ 327c BGB). Das Recht zur sofortigen Vertragsbeendigung ohne Nachfristsetzung besteht, wenn TipTipp die Bereitstellung ernsthaft und endgültig verweigert, eine Nachfrist nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist oder ein vereinbarter Bereitstellungszeitpunkt für den Nutzer wesentlich war. Im Falle der Vertragsbeendigung erstattet TipTipp bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

§ 13 Haftungsbeschränkung
TipTipp haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten), ist die Haftung von TipTipp auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten haftet TipTipp nicht. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

§ 14 Freistellung
Der Nutzer stellt TipTipp von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der App resultieren, soweit der Nutzer diese rechtswidrige Nutzung zu vertreten hat und nur im Umfang seines Verschuldens. Die Freistellung gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von TipTipp oder deren Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wurden. Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.

§ 15 Datenschutz, Hosting und Datensicherheit
Personenbezogene Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert. Verarbeitet werden insbesondere Bestandsdaten, Kontaktdaten, fahrzeugbezogene Angaben, optional Kennzeichen, Zahlungsdaten und Standortdaten. Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfänger und Rechte der Betroffenen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die in der App jederzeit abrufbar ist und dem Nutzer vor der Registrierung zur Kenntnis gebracht wird. TipTipp verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO, dem BDSG und dem TTDSG. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
Die Nutzung von Standortdaten erfolgt nur nach Freigabe durch den Nutzer und ausschließlich zur Erbringung der Plattformfunktionen.

§ 16 Geistiges Eigentum, Marken und Lizenz
Die App, Inhalte und Marken sind rechtlich geschützt. „TipTipp“ sowie weitere Kennzeichen sind Marken oder geschützte Geschäftsbezeichnungen. Markeninhaberin ist Bianca Schröer. TipTipp nutzt die Marke auf Grundlage einer Lizenz. Rechte an der Marke stehen allein der Markeninhaberin zu. Nutzern werden keine Rechte an Marken oder Inhalten eingeräumt, soweit diese nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind.
Nutzer dürfen Inhalte der App nur im Rahmen der vertraglichen Nutzung verwenden. Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung ist untersagt, sofern nicht gesetzlich erlaubt.
Die gewerbliche Nutzung der App oder von Inhalten ist ohne ausdrückliche Zustimmung von TipTipp untersagt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
Bei Verstößen gegen Nutzungsrechte kann TipTipp Maßnahmen ergreifen, einschließlich einer Sperrung des Nutzerkontos oder rechtlicher Schritte.

§ 17 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
TipTipp kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen oder Konten sperren, insbesondere bei wiederholten oder erheblichen Verstößen gegen diese AGB. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, in der der Verstoß konkret benannt und eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt wird (§ 314 Abs. 2 BGB). Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass TipTipp eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet werden kann, insbesondere bei strafbaren Handlungen, Betrug oder einer unmittelbaren Gefährdung anderer Nutzer.
Bei Abonnements gelten die jeweils vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen, die vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt werden.
Eine Kündigung kann jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit erfolgen. Bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht zurückerstattet, sofern nicht gesetzlich ein Anspruch auf Erstattung besteht.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch TipTipp wird der Nutzer über die Gründe der Beendigung informiert. Die Rechte des Nutzers aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit in der App oder durch Erklärung in Textform gegenüber TipTipp löschen lassen. Nach Löschung des Kontos werden die mit dem Konto verbundenen personenbezogenen Daten gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Offene Auszahlungsansprüche des Tippgebers bleiben von der Kontolöschung unberührt und werden nach Maßgabe dieser AGB abgewickelt.

§ 18 Kündigung von Abonnements (§ 312k BGB)
Soweit über die App oder die zugehörige Webseite Dauerschuldverhältnisse wie Abonnements abgeschlossen werden können, stellt TipTipp gemäß § 312k BGB eine Kündigungsschaltfläche bereit, die mit „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Über diese Schaltfläche gelangt der Nutzer unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der er die für die Kündigung erforderlichen Angaben (Art der Kündigung, Identifizierung, Vertragsbezeichnung, gewünschter Beendigungszeitpunkt) machen und die Kündigung über eine Bestätigungsschaltfläche („jetzt kündigen“) abgeben kann. TipTipp bestätigt den Zugang der Kündigungserklärung unverzüglich auf elektronischem Wege in Textform unter Angabe des Inhalts, des Datums und der Uhrzeit des Zugangs sowie des Beendigungszeitpunkts.

§ 19 Weiterentwicklung der App und Änderung der AGB
TipTipp ist berechtigt, die App anzupassen und weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen, die sich auf die Nutzung auswirken, werden rechtzeitig mitgeteilt.
TipTipp kann diese AGB nur aus sachlichem Grund ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder technischen Weiterentwicklungen. Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht (Äquivalenzverhältnis) nicht zu Lasten des Nutzers verschieben. Geplante Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung bis spätestens zum Wirksamwerden zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das bis zum Wirksamwerden der Änderung ausgeübt werden kann. Schweigen des Nutzers gilt nicht als Zustimmung.

§ 20 Online‑Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. TipTipp ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 21 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 22 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Nebenabreden bestehen nicht.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TipTipp UG (haftungsbeschränkt), Landwehr 41, 46325 Borken, E‑Mail: XXXXXXX, Telefon: 015112034344, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Wertersatz: Haben Sie verlangt, dass die digitale Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).
Vorzeitiges Erlöschen: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese Zustimmung wird innerhalb der App abgefragt. TipTipp stellt dem Verbraucher eine Bestätigung der erteilten Zustimmung und der Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 lit. d BGB).
Bitte beachten Sie, dass das Muster-Widerrufsformular nicht zwingend verwendet werden muss. Sie können Ihren Widerruf auch formlos erklären, sofern daraus eindeutig Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrags hervorgeht.

Muster‑Widerrufsformular
An TipTipp UG (haftungsbeschränkt), Landwehr 41, 46325 Borken, E‑Mail: XXXXXX:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden digitalen Dienstleistung:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Datum, Unterschrift des Verbrauchers.